Stellungnahme des RpJ zur Kritik der Linksfraktion vom 31.01.2019

Der Ring politischer Jugend (RpJ) im Kreis Wesel ist ein überparteilicher Zusammenschluss der Jugendverbände der demokratischen Parteien. Er hat die Aufgabe, Maßnahmen zur Verhinderung antidemokratischer und extremistischer Einflüsse auf die junge Generation zu ergreifen. Die Einbeziehung junger Menschen in die aktive und verantwortungsbewusste Mitarbeit im politischen Leben soll gestärkt werden.

Die Finanzierung des Rings politischer Jugend erfolgt auf Basis der RpJ-Satzung und im Rahmen der Richtlinien über Kreiszuschüsse an Vereine, Verbände und Dritte des Kreises Wesel. Jeder Verband hält die Verwendung der RpJ-Mittel in einem Rechenschaftsbericht nach. Die korrekte Mittel-Verwendung wird anschließend durch die Kreisverwaltung überprüft. Der RpJ weist daher die Kritik der Fraktion der Linken im Kreistag entschieden zurück, die Finanzierung des RpJs diene einer unkontrollierten Selbstbedienung und würde nicht auf rechtlich einwandfreien Füßen stehen.

Angesichts wiedererstarkender antidemokratischer Kräfte muss die Arbeit des RpJs und seiner Jugendverbände gestärkt, statt attackiert werden. Auch die Fraktion der Linken sollte ein ernstes Interesse an aktiver politischer Jugendarbeit gegen Extremismus zeigen. Es muss gewürdigt werden, dass sich im ländlichen Kreis Wesel junge Menschen politisch engagieren und aktive Jugendverbände die verantwortungsvolle Teilhabe Jugendlicher und junger Erwachsener am demokratischen Gemeinwesen fördern.

Die Motivation junger Menschen zum politischen Engagement ist dem RpJ mit Blick auf die anstehende Europawahl am 26. Mai ein besonderes Anliegen. Der RpJ hat sich daher bereits im vergangenen Jahr auf gemeinsame Aktivitäten verständigt und bereitet überparteiliche Aktionen vor. Ein Online-Wahlaufruf wurde bereits gestartet. Die Internetseite des RpJs soll zudem aktualisiert werden.

Die Fraktion der Linken unterstellt dem RpJ und seinen Jugendverbänden voreilig zwielichtige Motive, um sich zu profilieren. Dass die Linksfraktion nicht die Antwort auf ihre Anfrage an die Kreisverwaltung abwartet, sondern ohne verlässliche Information mediale Aufmerksamkeit erhaschen will zeigt, dass sie kein ernsthaftes Interesse am RpJ und seinem Engagement gegen Extremismus hat. In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit bestärkt die Linke aus Profilierungssucht Vorurteile gegenüber politischen Parteien.

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