Satzung/Geschäftsordnung

I. Satzung

Um gemeinsam aktive Maßnahmen zur Verhinderung antidemokratischen, sowie
links- und rechtsextremistischen Einflusses auf die junge Generation zu treffen und
einen erneuten politischen Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich zu machen,
haben die Jungen Liberalen (JuLis/FDP), die Jungsozialisten (Jusos/SPD) und die
Junge Union (JU/CDU) den

RING POLITISCHER JUGEND
Kreis Wesel

gegründet.

Darüber hinaus wollen die Jugendgruppen der demokratischen politischen Parteien
ihre Bemühungen der Einbeziehung junger Menschen in die aktive, verantwortliche
politische Mitarbeit verstärken. Ohne eine verantwortungsbewusste Mitwirkung der
jungen Generation im politischen Leben hat Deutschland keine Zukunft.
Die Erziehung der jungen Menschen zu freien Staatsbürgern ist eine der wichtigsten
Aufgaben eines demokratischen Staates. Der „Ring politischer Jugend“ im Kreis
Wesel fordert deshalb vom Kreis Wesel die gleichberechtigte Anerkennung der
politischen Jugendarbeit neben der jugendpflegerischen Tätigkeit der
Jugendverbände. Für die Arbeit der parteipolitischen Jugendgruppen müssen die
allgemeinen Vergünstigungen und Unterstützungen, wie sie für die Jugendarbeit
gelten, Anwendung finden.
Zur Erledigung der geschäftsmäßigen Arbeit und als Arbeitsrichtlinie gibt sich der
„Ring politischer Jugend“ im Kreis Wesel die folgende Geschäftsordnung:

II. Geschäftsordnung

§ 1 Zweck des RPJ

Durch den „Ring politischer Jugend“ im Kreis Wesel werden die Belange der
parteipolitischen Jugendgruppen vertreten. Er hat nicht den Charakter und nicht die
Aufgabe einer eigenen Organisation.

§ 2 Neuaufnahme/Mitgliedschaft

Weitere politische Jugendgruppen können im „Ring politischer Jugend“ im Kreis
Wesel Mitglied werden. Eine Neuaufnahme ist nur zu Beginn eines Geschäftsjahres
möglich. Die Beendigung einer Mitgliedschaft ist nur zum Ende des auf den
Beschluss folgenden Kalenderjahres möglich

2.1 Voraussetzungen
Zur Mitgliedschaft müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Die Jugendorganisation genügt den konstitutiven Merkmalen aus dem
Parteiengesetz bzw. dem Vereinsrecht (Satzung, gewählter Vorstand,
mind. 7 Mitglieder),

2. die Jugendorganisation selbst und deren Mutterpartei dürfen nicht im
aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW oder des Bundes
mit dem Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen genannt
sein,

3. die Jugendorganisation ist anerkannter Jugendverband einer im
Kreistag Wesel mit Mandat vertretenen Partei oder ist durch eine ihr
übergeordneten Ebene Mitglied im Landes- oder Bundesausschuss des
RPJ,

4. und die Jugendorganisation ist in mindestens 4 der Städte und
Gemeinden im Kreis Wesel durch gewählte Vertreter präsent.

2.2 Aufnahmeverfahren
Die Mitgliedschaft im RPJ Kreis Wesel ist schriftlich gegenüber dem Kreisausschuss,
in persona der/m Geschäftsführer/in zu beantragen. Dem Antrag sind die nötigen
Unterlagen gem. § 3.1 beizulegen. Die Geschäftsführung des RPJ setzt nach erster
positiver Prüfung der Unterlagen eine Sitzung des Kreisausschusses zur Anhörung
des Bewerbers an. Im Anschluss an diese Anhörung beschließt der Kreisausschuss
über die Aufnahme, welche einstimmig erfolgen muss.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme in den RPJ Kreis Wesel.

2.3 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft einer Jugendorganisation endet auf einstimmigen Beschluss des
Kreisausschusses. Bei dieser Abstimmung sind die Vertreter der betroffenen
Jugendorganisation nicht stimmberechtigt. Grundvoraussetzung für das Ende der
Mitgliedschaft ist die Feststellung der Nicht-Einhaltung der in § 2.1 genannten
Kriterien. Die Feststellung muss durch ein Mitglied des Kreisausschusses beantragt
werden.

§ 3 Kreisausschuss

Zur Behandlung der Belange des RPJ wird ein Kreisausschuss gebildet. Dem
Kreisausschuss gehört je ein stimmberechtigter Vertreter jedes Verbandes an. Jeder
Verband kann außerdem einen Stellvertreter benennen. Die Teilnahme des
Stellvertreters an den Sitzungen ist ohne Stimmrecht möglich. Der Kreissauschuss ist
beschlussfähig, wenn jeder Verband vertreten ist.
Der Kreisausschuss tagt mindestens einmal im Kalenderjahr. Der/die
Geschäftsführer/in hat unter Angabe der Tagesordnung zum Kreisausschuss
einzuladen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin
bei den Vorsitzenden der Mitgliedsorganisationen eingehen.
Im Falle, dass der Kreisausschuss zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung
nicht beschlussfähig ist, hat der Geschäftsführer zu einer weiteren Sitzung
einzuladen. Der Ausschuss ist dann in jedem Falle beschlussfähig. Auf diesen
Sachverhalt ist in der Einladung hinzuweisen.
Abschriften der Protokolle sind den Mitgliedern zuzustellen.

§ 4 Geschäftsführung

4.1 Turnus der Geschäftsführung
Die Geschäftsführung des RPJ wechselt in 12-monatigem Turnus zwischen den
Mitgliedsorganisationen. Referenzjahr ist nunmehr 2010 in der Reihenfolge Jusos,
JU, Julis, Grüne Jugend.

4.2 Aufgaben des/der Geschäftsführer/in
Der/Die Geschäftsführer/in führt die laufenden Geschäfte des RPJ und leitet die
Sitzungen. Er/Sie lädt, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, zu den
Sitzungen ein. Insbesondere hat der/die Geschäftsführer/in die Aufgabe dem
Rechenschaftsbericht des RPJ gegenüber der Kreisverwaltung Wesel zu erstellen
und einzureichen. Die Einreichung bei der Kreisverwaltung hat spätestens 2 Monate
nach Ende des Geschäftsjahres zu erfolgen.

4.3 Vertretung in besonderen Situationen
Für Verhandlungen, in denen der RPJ nach außen vertreten sein muss, übernimmt
der/die Geschäftsführer/in des RPJ diese Aufgabe, nachdem im Kreisausschuss der
Arbeitsauftrag festgelegt oder mündlich abgesprochen worden ist. Über den Stand
und die Ergebnisse dieser Verhandlungen muss der Kreisausschuss laufend
unterrichtet werden.

§ 5 Verwendung der Mittel

1. Der Kreisausschuss beschließt über die Verwendung der dem RPJ zur
Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Zu diesem Zweck stellt der
Kreisausschuss einen Haushaltsplan auf.

2. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden jährlich nach einem
festzusetzenden Schlüssel verteilt.

3. Der Kreisausschuss kontrolliert am Ende des Geschäftsjahres die
Einhaltung des Haushaltsplanes und die Rechenschaftslegung der
Mitgliedsorganisationen, falls Mittel direkt an diese geflossen sind. Das
Geschäftsjahr des RPJ läuft vom 01.07-30.06 des Folgejahres.
Die Rechenschaftsberichte für ein Geschäftsjahr sind spätestens 4
Wochen nach Ende des Geschäftsjahres bei dem/der
Geschäftsführer/in einzureichen

4. Über die einzelnen Konten des RPJ sind die Mitglieder des
Kreisausschusses je zu zweit gemeinsam zeichnungsberechtigt.

§ 6 Ordnungsmaßnahmen

Alle Ordnungsmaßnahmen werden nach Feststellung durch den Kreisausschuss im
gleichen Geschäftsjahr gültig. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Mitglieds des
Kreisausschuss. Die Beschlussfassung muss einstimmig erfolgen. Die betroffene
Mitgliedsorganisation ist nicht stimmberechtigt.

6.1 Nichterfüllung der Geschäftsführungsaufgabe
Bei Nicht-Erfüllung der Geschäftsführungsaufgabe aus eigenem Verschulden wird
der Mittelanteil der, den/die Geschäftsführer/in stellenden Mitgliedsorganisation, um
30 vom Hundert für die nächste zu erfolgende Mittelverteilung gekürzt. Der gekürzte
Betrag wird unter Heranziehung des vereinbarten Schlüssels an die übrigen
Mitgliedsorganisationen verteilt.

6.2 Nichterbringung des Rechenschaftsberichts an den/die
Geschäftsführer/in
Falls eine Mitgliedsorganisation Ihren Rechenschaftsbericht nicht innerhalb der unter
§ 5 Nr. 3 genannten Frist eingereicht hat, ist der/die Geschäftsführer/in verpflichtet
den Rechenschaftsbericht unter einer weiteren Frist von 2 Wochen einzufordern.
Erbringt die betroffene Mitgliedsorganisation auch nach Ablauf der erneuten Frist den
Rechenschaftsbericht nicht, ist der Mittelanteil dieser Organisation um 20 vom
Hundert für die nächste zu erfolgende Mittelverteilung zu kürzen. Der gekürzte
Betrag wird unter Heranziehung des vereinbarten Schlüssels an die übrigen
Mitgliedsorganisationen verteilt.

§ 7 Beschlüsse

1. Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden.

2. Stimmenthaltungen haben keinen Einfluss auf die Abstimmung.

3. Alle Beschlüsse müssen in der Niederschrift festgehalten werden.

Diese Satzung und Geschäftsordnung treten mit ihrer Verabschiedung in Kraft.

Verabschiedung am 10. Mai 1984 in Wesel
Änderung am 07. August 2010 in Dinslaken, Änderung 2 am 04.05.2018 in  Moers